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| LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.1987 - L 6 Ar 82/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.1987 - L 6 Ar 82/86
Aus dem Beschluß des BVerfG vom 10.7.1984 1 BvL 44/80 = SozR 4100 § 139 Nr. 1 ergibt sich, daß auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - die erst ab 1.1.1986 in Kraft getreten ist - bereits Einkommen eines mit dem Antragsteller in einer Lebensgemeinschaft zusammenwohnenden Partners ebenso anzurechnen war, wie das eines Ehepartners.2.
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.05.1987 - L 6 Ar 64/86 Aus dem Beschluß des BVerfG vom 10.7.1984 1 BvL 44/80 = SozR 4100 § 139 Nr. 1 ergibt sich, daß auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - die erst ab 1.1.1986 in Kraft getreten ist - bereits Einkommen eines mit dem Antragsteller in einer Lebensgemeinschaft zusammenwohnenden Partners ebenso anzurechnen war, wie das eines Ehepartners (vgl LSG Mainz vom 13.3.1987 L 6 Ar 82/86).2.